Gemeinsam die besten Entscheidungen treffen

Aus den unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsordnungen Frankreichs und Deutschlands ergeben sich für die Grenzregion besondere Herausforderungen beim Thema der gemeinsamen Governance. Seit den 1970er Jahren arbeiten die Verwaltungen deshalb kontinuierlich zusammen. Daraus sind etliche bleibende Einrichtungen entstanden, die die grenzüberschreitende Kooperation vorbereiten, begleiten und umsetzen. 

Doch wie und wo wird politisch entschieden? Hier kommen die verschiedenen gewählten Körperschaften und Regierungen ins Spiel. In Deutschland ist die Sache noch relativ einfach, Bundesregierung und Landesregierung teilen sich die Zuständigkeiten und Kompetenzen. Zwar ist Außenpolitik eigentlich Sache des Bundes, aber mittlerweile ist man sich einig, dass die konkrete Ausgestaltung von Maßnahmen weitestgehend unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und in Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort erfolgen soll. Insofern kommt den Landesregierungen der drei an Frankreich grenzenden Bundesländer besondere Bedeutung für die gemeinsame Governance zu.

In Frankreich als Zentralstaat gestalten sich die Dinge komplexer. Hier liegt die Entscheidungskompetenz für alle Gesetze nach wie vor bei der Regierung in Paris, ebenso die Verantwortung für deren Anwendung und Umsetzung, zum Beispiel ist in allen Fragen der Schulpolitik das Bildungsministerium zuständig. Aber auch dort gibt es das Bestreben, die Umsetzung von Entscheidungen und Gesetzen möglichst eng vor Ort abzustimmen. Dabei kommen die Région und das Département zum Zuge. Beide Verwaltungseinheiten haben an ihrer Spitze gewählte Entscheidungsgremien, den Conseil régional und den Conseil départemental, die für grenzüberschreitende Fragen zuständig sind.

Das Staatsministerium Baden-Württemberg ist Regierungszentrale und Sitz des Ministerpräsidenten. Es plant die Landespolitik, koordiniert sie ressortübergreifend und stellt die Arbeit der Landesregierung gegenüber der Öffentlichkeit dar.

Als Regierungszentrale und Sitz des Ministerpräsidenten plant das Staatsministerium Baden-Württemberg die Landespolitik und koordiniert sie ressortübergreifend. Es bereitet die Sitzungen des Ministerrats vor, organisiert die Zusammenarbeit mit dem Landtag und stellt der Öffentlichkeit die Regierungsarbeit dar. Darüber hinaus vertritt es die Landesregierung in der Ministerpräsidentenkonferenz sowie gegenüber dem Bund und der Europäischen Union.

Die Landesregierung engagiert sich für ein bürgernahes Europa, in dem Baden-Württemberg eine starke Stimme hat – im Land selbst, in den EU-Institutionen und auch im Grenzraum am Oberrhein. In Brüssel bringt die Landesvertretung die Stimme Baden-Württembergs vor der EU zur Geltung und informiert zuhause frühzeitig über europäische Entwicklungen, damit diese mitgestaltet werden können.

Seit Jahrzehnten pflegt das Land intensive Beziehungen zu seinen Nachbarn Frankreich und Schweiz sowie zu anderen Nationen weltweit. Insbesondere die deutsch-französische Freundschaft hat dabei eine lange Geschichte, die am 22. Januar 2019 durch Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron mit dem Vertrag von Aachen fortgeschrieben wurde. Erstmalig wird darin die herausragende Rolle des gemeinsamen deutsch-französischen Grenzraums betont. ZurBewältigung der vielfältigen Kooperationsaufgaben wurde dabei der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ins Leben gerufen, in dem das Staatsministerium Baden-Württemberg das Land vertritt. 

Startseite Staatsministerium Baden-Württemberg: https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/

Baden-Württemberg und die Région Grand Est sind durch die über Jahrzehnte bestehende deutsch-französische Zusammenarbeit eng verbunden. Angesichts der großen welt- und europapolitischen Herausforderungen intensivieren sie kontinuierlich ihre Kooperation in vielen wichtigen Feldern. 

Gemeinsam arbeiten die Regierungen auf baden-württembergischer und französischer Seite daran, im Grenzraum noch bestehende Hürden im Alltag der Menschen abzubauen und Lösungen für die aktuellen Problemlagen vor Ort zu entwickeln. Sie stehen auch Seite an Seite in der Europäischen Union für ein friedliches, wirtschaftlich starkes, solidarisches und demokratisches Europa ein.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit in Themenbereichen wie Verkehr, Bildung, Umwelt, Kultur oder Sport findet täglich auf verschiedenen Ebenen statt, in einem dichten Netzwerk dafür geschaffener Institutionen: Die Eurodistrikte am Oberrhein kooperieren lokal, die vier INFOBESTEN kümmern sich um Informationen und Services direkt für Bürgerinnen und Bürger, genauso wie die Vereinigung Frontaliers Grand Est und das Zentrum für europäischen Verbraucherschutz. Auch die Verwaltungen arbeiten auf regionaler Ebene zusammen, in der Oberrheinkonferenz und der Regierungskommission, auf parlamentarischer Ebene im Oberrheinrat oder politisch im Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Gemeinsame Projekte

Als Leuchtturmprojekt für die grenzübergreifende Kooperation im Wissenschaftsbereich hat der Hochschulverbund Eucor – the European Campus Vorbildcharakter. Hier können Studentinnen und Studenten am Karlsruher Institut für Technologie KIT, an der Albert-Ludwig-Universität Freiburg, der Université de Strasbourg, der Université de Haute-Alsace und der Universität Basel grenzüberschreitend studieren. Für das Projekt werden erstmalig vier binationale Professuren geschaffen, die erste davon zwischen dem KIT und der Université de Strasbourg im Bereich Quantenwissenschaft.

Beim Thema Verkehr setzen sich Deutschland und Frankreich für eine Förderung der nachhaltigen und grenzüberschreitenden Mobilität auf europäischer Ebene ein. So unterstützen das Land Baden-Württemberg und die Région Grand Est beispielsweise die Reaktivierung der Schienenstrecke Colmar-Breisach-Freiburg.

In der Corona-Krise sind Baden-Württemberg und die Région Grand Est noch enger zusammengerückt und haben auf Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Präsident Jean Rottner am 27. November 2020 den „Beistandspakt für eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordinierung im Gesundheitsbereich“unterzeichnet. 

Dieses Bürgerportal stellt einen weiteren Meilenstein der deutsch-französischen Zusammenarbeit dar. Ziel ist es, die Möglichkeiten vorzustellen, die der Grenzraum den Bevölkerungen beider Länder bietet, und den verschiedenen Interessengruppen relevante Informationen leicht zugänglich zu machen.

Mitglieder der Landesregierung: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/mitglieder-der-landesregierung/

Die Région Grand Est ist eine französische Gebietskörperschaft, die 2016 durch die Fusion der Regionen Elsass, Champagne-Ardenne und Lothringen entstand. Auf dieser Ebene sind Zuständigkeiten verortet wie Verkehr und Mobilität, z.B. für die Regionalbahnen des „Transport express régional“ (TER), oder der Bau, die Instandhaltung und der Betrieb der Gymnasialschulen. 

Darüber hinaus arbeitet die Région Grand Est mit Universitäten und Hochschuleinrichtungen zusammen sowie mit Unternehmen und Wirtschaftsakteuren. Sie kümmert sich um die Berufsbildung, auch im Gesundheits- und Sozialwesen, um wirtschaftliche Entwicklung und Innovation, um eine nachhaltige Raumplanung sowie um die Umwelt- und Energiewende. Außerdem ist sie Verwaltungsbehörde für europäische Fördermittel wie den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und – in einem Teilbereich – den Europäischen Sozialfonds (ESF). Genauso zeichnet sie verantwortlich für das regionale Förderprogramm Interreg Oberrhein.

Ihr Entscheidungsorgan ist der Regionalrat, der aus 169 Ratsmitgliedern besteht, die nach dem allgemeinen Listenwahlrecht gewählt werden. Seit 2023 ist Franck Leroy Präsident der Région Grand Est. Er wurde nach den Regionalwahlen im Juni 2021 für eine weitere Mandatsperiode bis 2027 im Amt bestätigt. Der Sitz der Région Grand Est befindet sich in Strasbourg, der „Hauptstadt Europas“, die Plenarsitzungen finden in Metz statt.

Eckpfeiler der dezentralen deutsch-französischen Zusammenarbeit

Als die einzige Gebietskörperschaft Frankreichs, an der entlang die deutsch-französische Grenze in ihrer Gesamtheit verläuft, hat die Région Grand Est seit ihrer Gründung im Jahr 2016 besonders enge Beziehungen zu Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und zum Saarland aufgebaut – von Anfang an mit dem Ziel, auf Ebene der französischen Gebietskörperschaften ein Eckpfeiler der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu sein.

Diese Kooperation wird sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen weiterentwickelt, und zwar innerhalb bestimmter, dafür verantwortlicher Gremien am Oberrhein und in der Großregion. Die Ergebnisse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zeigen sich in vielen Bereichen wie z.B. im Ausbau des Bahnnetzes zwischen Frankreich und Deutschland, aber genauso in den Themen Kultur, Forschung und Innovation, in der Förderung der deutschen Sprachkompetenz oder in der grenzüberschreitenden Mobilität von Studierenden. 

Seit 2019 ist die Région Grand Est mit einer Vertretung in Berlin präsent. Dort engagiert sie sich auf höchster Ebene in verschiedenen deutsch-französischen Strukturen. Beispielhaft dafür stehen ihr Sitz im Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW), gemeinsam mit Régions de France und dem Freistaat Bayern, sowie ihre konstruktive Mitarbeit im durch den Vertrag von Aachen geschaffenen deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (CCT).www.grandest.fr

La Région Grand Est: https://www.grandest.fr/de/

Die führende Partnerregion Frankreichs mit Deutschland

In der Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturpartnerschaft mit Deutschland nimmt die Région Grand Est eine Führungsrolle ein und gilt zu Recht als Brücke zwischen den beiden Ländern. Im Jahr 2021 betrug der Wert ihrer Exporte nach Deutschland 16,3 Milliarden Euro. Auch was das Handelsvolumen mit Deutschland betrifft, liegt die Region mit 32,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 ganz vorne, genauso bei der Umsetzung deutscher Investitionsprojekte. Außerdem pendeln etwa 44.000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger nach Deutschland zur Arbeit.

Im Hochschulbereich engagiert sich die Région Grand Est wegweisend für binationale Förderkooperationen: Im Jahr 2021/2022 gab es hier laut Deutsch-Französischer Hochschule (DFH) 67 integrierte deutsch-französische Studiengänge mit insgesamt 1304 Studierenden.

Die 315 deutsch-französischen Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und den Kommunen der Région Grand Est sprechen für sich. In anderen institutionellen Bereichen setzt man hier ebenfalls Maßstäbe in puncto grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Stellvertretend für den Kulturbereich stehen etwa das Deutsch-Französische Forschungsinstitut Saint-Louis (ISL), der zweisprachige Fernsehsender Arte sowie das Deutsch-Französische Gymnasium in Strasbourg. 

Auf Verwaltungsebene kooperiert man in den fünf deutsch-französischen Eurodistrikten, in den vier INFOBESTen, den Beratungsstellen für grenzübergreifende Fragen, sowie bei MOSA, der Maison Ouverte des Services pour l’Allemagne. Auch im Polizeidienst wird zusammengearbeitet: in der „Deutsch-Französischen Einsatztruppe“ (DFEE/UOFA) der deutschen Bundespolizei und der Gendarmerie nationale und am Rhein in der gemeinsam aufgestellten deutsch-französischen Wasserschutzpolizei.

Ihr Entscheidungsorgan ist der Regionalrat, der aus 169 Ratsmitgliedern besteht, die nach dem allgemeinen Listenwahlrecht gewählt werden. Seit 2018 ist Jean Rottner Präsident der Région Grand Est. Er wurde nach den Regionalwahlen im Juni 2021 für eine weitere Mandatsperiode bis 2027 im Amt bestätigt. Der Sitz der Région Grand Est befindet sich in Strasbourg, der „Hauptstadt Europas“, die Plenarsitzungen finden in Metz statt.